Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu der o.g. Entschließung des Bundesrates mit Schreiben vom 19. April 2017 Folgendes mitgeteilt:

Zur o.g. Bitte des Bundesrates, die Bundesregierung möge einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die bewährte technologiespezifische und technologieoffene Projektförderung, prüft aber auch, wie eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung als Ergänzung zur Projektförderung eingeführt werden kann.

Die Bundesregierung wird einvernehmlich über die weitere Umsetzung dieser steuerlichen Förderung beraten und entscheiden.

Siehe Drucksache 227/16(B)