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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 320/18 (PDF) vom 03.07.18



Vorschlag an den Bundesrat
Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 1. Juli 2018

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
in Absprache mit den Kollegen Kretschmann und Dr. Sieling bitte ich Sie, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 06.07.2018 zu setzen.

In Absprache mit den beiden o.g. Kollegen schlage ich vor, Herrn Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Dr. Henning Radtke, als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht, Herrn Prof. Dr. Michael Eichberger, zum Richter am Bundesverfassungsgericht in den Ersten Senat zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier

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