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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 322/1/18 vom 09.11.18



Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018

A

1. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

Der Finanzausschuss hat seine Beratungen zu der Vorlage noch nicht abgeschlossen.*

* Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 9. November 2018 beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018 zu setzen.

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