Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuss der Kommission für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, Untergruppe Tiergesundheit)

Die vom Bundesrat in seiner 794. Sitzung vom 28. November 2003 (Drucksache 657/03(Beschluss) ) benannten Vertreter für die Themen

- Tierische Nebenprodukte, nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt (vormals: Tierkörperbeseitigung);
- Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen

Schleswig-Holstein

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren (MR Dr. Eckart Best) und

- Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr (lebende Tiere und Erzeugnisse)

Hamburg

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (VetDir Dr. Wolfgang Hahn) im Ständigen Ausschuss der Kommission für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, Untergruppe Tiergesundheit, nehmen Ihre Funktionen in dem o.g. Gremium nicht mehr wahr, so dass bis zum Ende des Benennungszeitraums eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Themenbereiche einen/eine Vertreter/in zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.