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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 325/10(B) HTML PDF vom 09.07.10



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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