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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 325/16(B) HTML PDF vom 08.07.16



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr

Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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