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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | zu330/1/09 vom 07.05.09



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

858. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2009

Die Drucksache 330/1/09 ist wie folgt zu ändern:

  • a) Der Randvermerk der Ziffer 1 ist wie folgt zu fassen:

    "In Bei Annahme entfallen Ziffern 2, 4 und 5"

  • b) Die Ziffern 4 und 5 erhalten jeweils folgenden Randvermerk:

    "Vk Entfällt bei Annahme von Ziffer 1"


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