Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM (2020) 261 final; Ratsdok. 8944/20

993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020

1. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, von einer Stellungnahme zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG abzusehen.

Begründung:

Der Rechtsetzungsprozess auf europäischer Ebene ist abgeschlossen.

Die Verordnung wurde am 17. Juli 2020 im Amtsblatt der EU (ABl. L 231 vom 17. Juli 2020, Seite 12 bis 16) veröffentlicht.

Eine inhaltliche Beschlussfassung zu der Vorlage in der nächsten regulären Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 ist damit verfristet.

2. Der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.