Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung TOP44

850. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2008

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

1. Der Bundesrat nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass ein kleiner Anteil der Milcherzeuger durch deutliche Überlieferung der Quoten die gemeinsamen Bemühungen von Politik und Berufsstand, den Milchmarkt zu stabilisieren, unterläuft. Wie die zwischenzeitlich vorliegende Auswertung der Bundesregierung hinsichtlich der Über- und Unterlieferungen belegt, halten 85 % der Milcherzeuger ihre Quote ein bzw. überliefern sie maximal um bis zu 10 %. Nur 15 % der Milcherzeuger überziehen ihr Lieferrecht um mehr als 10 %.
2. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung nachdrücklich, alternative Optionen zu prüfen, die geeignet sind, systematische große Überlieferungen zu vermeiden und für das Milchwirtschaftsjahr 2009/10 vorzulegen. Ferner fordert der Bundesrat auch die Molkereiwirtschaft und den landwirtschaftlichen Berufsstand auf, die vertragsrechtlichen Bedingungen zwischen Erzeugern und Molkereien so weiter zu entwickeln, dass keine über produktionstechnisch bedingte Mengenschwankungen hinausgehenden Anreize für Überlieferungen bestehen.