Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011

Auswärtiges Amt
Berlin, den 31. Mai 2012
Staatsminister

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen die Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 * sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 **.

Grundlage für die Erstellung der halbjährlichen Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates ist der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. April 1967 (BT-Drs. V-1653).

Einem Beschluss der Europakonferenz vom 8./9. Juni 1993 entsprechend, werden die Berichte auch an den Bundesrat übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Georg Link

*. Wird als Bundestags-Drucksache 17/9890 verteilt.
**. Wird als Bundestags-Drucksache 17/9891 verteilt.