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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 341/1/05 vom 13.5.05



Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

  • - Antrag des Freistaates Bayern -

A

1. Der federführende Finanzausschuss

empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates

  • Herrn Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (Bayern)

zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.

C

3. Der Wirtschaftsausschuss

empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.

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