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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 342/06(B) HTML PDF vom 16.06.06



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung am 16. Juni 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 19. Mai 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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