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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 342/1/12 vom 22.06.12



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Antrag des Landes Niedersachsen -

899. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2012

A

  • 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

  • 2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt dem Bundesrat ferner vor, Minister Uwe Schünemann (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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