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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 348/16(B) HTML PDF vom 08.07.16



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 23. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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