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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 350/1/11 vom 27.06.11



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Arbeitsgruppe der Kommission "Nationaler Rückstandskontrollplan - NRKP")

885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission "Nationaler Rückstandskontrollplan - NRKP" einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (VetD Dr. Wolfgang Simmank).

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