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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 352/09 (PDF) vom 24.04.09



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 211. Sitzung am 19. März 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/12143 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen - Drucksache 016/11606 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In Artikel 1 wird das Wort "zwanzigtausend" durch das Wort "dreißigtausend" ersetzt.


Fristablauf: 15.05.09
Erster Durchgang: Drucksache. 758/08 (PDF)


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