Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 180. Sitzung am 24. Juni 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 18/8907 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen - Drucksachen 18/4714, 18/4952 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter " § 2 Absatz 1 bis 3" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 und 3" ersetzt.
b) Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
,b) In Nummer 7 wird das Wort "Gewinnungsbetrieb" durch die Wörter "Bergbaubetrieb oder sonstige Tätigkeiten nach den §§ 126 bis 129" ersetzt.`
c) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
- aa) In Buchstabe a wird nach dem Wort "dienen," das Wort "und" gestrichen und werden nach dem Wort "Hebungen," die Wörter,und nach dem Wort "Erdrisse" die Wörter "oder durch Erschütterungen" ` eingefügt.
- bb) Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:
  ,aa) Nach dem Wort "Senkungen" wird das Wort "Hebungen," und nach dem Wort "Erdrisse" werden die Wörter "oder Erschütterungen" eingefügt und wird das Wort "oder" vor dem Wort "Erdrisse" durch ein Komma ersetzt.`
d) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:,6a. In § 145 Absatz 2 Buchstabe b werden die Wörter "und Hohlraumbauten nach § 130" gestrichen.`

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 4 wird folgender Buchstabe e angefügt:,e) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
(6) Abweichend von § 2 und den Absätzen 1 und 2 ist die Grenze des Einwirkungsbereichs nach Auftritt einer Erschütterung auf Veranlassung der zuständigen Behörde auf Grund von Ergebnissen seismologischer Messungen und sonstiger Daten, der makroseismischen Intensität und festgestellten Bodenschwinggeschwindigkeit durch die zuständigen Erdbebendienste der Länder und des Bundes festzulegen. Es ist dabei davon auszugehen, dass nur bei einer zumindest starken makroseismischen Intensität und entsprechenden Bodenschwinggeschwindigkeiten Einwirkungen vorliegen, nach denen die Grenze des Einwirkungsbereichs bestimmt wird. Es ist auch festzustellen, welchem oder welchen in § 1 genannten Betrieben der Einwirkungsbereich zuzurechnen ist." `

b) Die Anlage in Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

"Anlage
Liste der Einwirkungswinkel nach § 2 Absatz 1

			Einwirkungswinkel (Gon)
Bergbauzweig	Bergbaubezirk	Weitere Einschränkungen	allseitig	im Streichen	im Hangenden/ unterer Stoß	im Liegenden/ oberer Stoß
Eisenerzbergbau	Auerbach/ Leonie	Flächendeckender Abbau innerhalb Kreideerzformation	51
Flußspatbergbau	Schwarzwald				80	75
Schwerspatbergbau	Dreislar (Sauerland)				80	75
	Schwarzwald				80	75
	Südwestharz				80	75
Steinkohlenbergbau		bei Flözeinfallen von:
	Nordrhein-Westfalen	0 - 10°		70	70	70
		> 10 - 20°		70	70	70
		> 20 - 30°		70	68	72
		> 30 - 40°		70	65	77
		> 40 - 50°		70	60	80
		> 50 - 60°		70	60	80
		> 60°		70	55	85
	Saarland	0 - 10°		73	73	73
		> 10 - 20°		73	68	76
		> 20 - 30°		73	64	78
		> 30 - 40°		73	61	82
		> 40 - 50°		73	58	84
		> 50°		73	56	85
Steinsalzbergbau	Niederrhein		65
Tonbergbau	alle Bezirke		55

Fristablauf: 21.07.16
Erster Durchgang: Drucksache. 142/15 (PDF)