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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 356/09(B) HTML PDF vom 15.05.09



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 858. Sitzung am 15. Mai 2009 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. März 2009 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


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