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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 357/10 (PDF) vom 18.06.10



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 49. Sitzung am 17. Juni 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/2014 - den von der Bundesregierung eingebrachten

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln - Drucksache 17/1696 -

unverändert angenommen.


Fristablauf: 09.07.10
Erster Durchgang: Drucksache. 156/10 (PDF)

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