Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
Kiel, den 12. Juni 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
im Namen der Landesregierung Schleswig-Holstein bitte ich, Frau Staatssekretärin Ingrid Nestle als ordentliches Mitglied und Herrn Staatssekretär Ralph Müller-Beck als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gem. § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 15. Juni 2012 zu setzen und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
Die Mitgliedschaft von Herr Minister a.D. Jost de Jager ist mit dem Ausscheiden aus der schleswigholsteinischen Landesregierung am 12. Juni 2012 erloschen.
Die stellvertretende Mitgliedschaft von Frau Staatssekretärin a.D. Dr. Cordelia Andreßen ist ebenfalls mit sofortiger Wirkung erloschen.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Albig