Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Berlin, den 12. Juni 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Länder haben sich gemäß dem unter ihnen vereinbarten Rotationszyklus darauf verständigt, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2012 neue ordentliche Mitglieder für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen.
Der Bundesrat möge beschließen:
- 1. gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB III zu beantragen,
- a) Frau Staatssekretärin Dr. Bettina Bonde, Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein,
- b) Frau Staatssekretärin Beate Bröcker, Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt und
- c) Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie des Landes Rheinland-Pfalz, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2012 aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit abzuberufen,
- 2. gemäß § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2, § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an Stelle der unter 1. genannten Personen mit Wirkung ab dem 1. Juli 2012 folgende Mitglieder zu berufen:
- a) Frau Staatssekretärin Barbara Loth, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin,
- b) Herrn Staatssekretär Nikolaus Voss, Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und
- c) Herrn Abteilungsleiter Lothar Gretsch, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes.
Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wurde beachtet. Die unter 2. genannten Personen erfüllen die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 897. Sitzung des Bundesrates am 15. Juni 2012 zu setzen und die sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit