EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe

KOM (2003) 644 endg.; Ratsdok. 15409/03

Punkt 17 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005

Der Bundesrat möge beschließen, nach Ziffer 1 in BR-Drucksache 361/1/05 folgende Ziffer einzufügen:

1a. Aus diesem Grunde weist der Bundesrat nochmals darauf hin, dass er alle Vorschläge begrüßt, die auf eine deutliche Entlastung für die betroffene Wirtschaft, insbesondere KMU, abzielen. Vor diesem Hintergrund bittet er die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei einer Überarbeitung des Verordnungsvorschlags die Belange der Wirtschaft - insbesondere der KMU - berücksichtigt werden.