Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a

In Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a sind in Anlage 9 Abschnitt II Buchstabe a Schlüsselzahl 95 die Wörter "der Verordnung" durch die Wörter "dem Gesetz" zu ersetzen.

Begründung

Redaktionelle Klarstellung.

2. Zu Artikel 3 Buchstabe a

In Artikel 3 Buchstabe a ist in der Gebühren-Nr. 344 in der Spalte Gegenstand die Angabe "nach § 5 Abs. 4 Satz 2 BKrFQV" durch die Angabe "nach § 5 Abs. 4 Satz 4 BKrFQV" zu ersetzen.

Begründung

Es handelt sich um die Korrektur eines Zitierfehlers. Mit der Gebühren-Nr. 344 soll ein Gebührentatbestand für die Ausstellung der nationalen Bescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 4 BKrFQV geschaffen werden. Dies ergibt sich auch aus Absatz 2 der Einzelbegründung zu Artikel 3.

3. Zu Artikel 4

In Artikel 4 ist in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 die Angabe "§ 5 Abs. 4 der Berufskraftfahrer-Qualifizierungs-Verordnung" durch die Angabe "§ 5 Abs. 4 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung" zu ersetzen.

Begründung

Redaktionelle Änderung; richtige Bezeichnung der Verordnung.

4. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.