Vorschlag an den Bundesrat
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts

Der Hessische Ministerpräsident
Wiesbaden, 30. Juni 2016

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierungschefs der Länder haben sich - koordiniert durch Herrn Kollegen Kretschmann und mich - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld als Nachfolgerin des Richters am Bundesverfassungsgericht Herrn Prof. Dr. Herbert Landau zur Richterin in den Zweiten Senat zu wählen.

Ich bitte - auch im Namen von Herrn Kollegen Kretschmann - darum, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 08. Juli 2016 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier