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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 368/05 (PDF) vom 06.06.05



Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da in diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

  • a) Wahlprüfungsbeschwerden


    des Herrn Dr. N. P.,
    des Herrn S. R.,
    des Herrn C. M. S.,
    des Herrn M. C. und
    der Frau H. C.
    betreffend die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002
    wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 38 GG
    - 2 BvC 6/03 -
    - 2 BvC 1/04 -
    - 2 BvC 4/04 -
    - 2 BvC 6/04 -
    - 2 BvC 11/04 -

  • b) Verfassungsbeschwerde


    der Frau Dr. T.
    gegen


    - den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2004 - AnwSt(B) 011/03 (PDF) -,
    - das Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2003 - AGH 025/02 (I) -,
    - das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Freistaates Sachsen vom 8. Oktober 2002 - SAG II 24/01 - EV 004/00 -


    wegen
    Unvereinbarkeit mit Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 2
    Abs. 1 GG

    - 1 BvR 2576/04 -

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