Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit Schreiben vom 19. Mai 2008 Folgendes mitgeteilt:

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass die Bundesregierung durch den Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 25. April 2008 der in der 840. Sitzung des Bundesrates vom 20. Dezember 2007 gefassten Entschließung Rechnung getragen hat.

Die Verkündung der Änderungsverordnung erfolgt in der Ausgabe Nr. 17 des Bundesgesetzblattes Teil I vom 13. Mai 2008. siehe Drucksache 843/07(B)