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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 368/16(B) HTML PDF vom 23.09.16



Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) - COM (2016) 411 final

Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genommen.

Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.

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