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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 369/08(B) HTML PDF vom 13.06.08



Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009)

Der Bundesrat hat in seiner 845. Sitzung am 13. Juni 2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. Mai 2008 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

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