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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 370/10(B) HTML PDF vom 09.07.10



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit

Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. Juni 2010 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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