Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2006) -

Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 2. April 2007

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß Artikel 114 Abs. 1 Grundgesetz lege ich die

Jahresrechnung 2006 des Bundes (Haushalts- und Vermögensrechnung)

vor. *)
Der Bundesrechnungshof wird gemäß Artikel 114 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und § 97 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung seine Bemerkungen 2007 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zu der Jahresrechnung 2006 dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleiten. Ich bitte, nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidung des Bundesrates über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen.

Einen entsprechenden Antrag habe ich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Peer Steinbrück

*) Wird als Sonderdruck verteilt.