Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Berlin, 6. August 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sieht die Berücksichtigung von Vertretern der Obersten Landesbehörden vor.
Die Bestellung und Abberufung dieser Vertreter und ihrer Stellvertreter erfolgt gemäß § 5 Absatz 1 und 3 sowie § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung durch den Bundesrat.
Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 24. September 2010 (Drucksache 296/10 (PDF) ) die Vertreter der Obersten Landesbehörden für eine Amtsperiode vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 bestellt.
Um eine kontinuierliche Handlungsfähigkeit der Gremien zu sichern, wäre ich Ihnen dankbar, wenn die Bestellung der zukünftigen Vertreter und ihrer Stellvertreter für den Verwaltungsrat und die Fachbeiräte baldmöglichst mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt