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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | zu377/09 vom 12.05.09



Berichtigung
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Deutscher Bundestag Berlin, den 11. Mai 2009
Der Direktor

An den Herrn Direktor des Bundesrates
In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 beschlossenen Gesetz zur Modernisierung im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften - Bundestagsdrucksachen 016/11385, 016/12717 - bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die nachfolgenden Berichtigungen vorzunehmen:

  • 1. In Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) ist die Angabe "Nr. 2" durch die Angabe "Nr. 1" zu ersetzen.
  • 2. In Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b) Doppelbuchstabe bb) ist nach der Angabe "Absatz 4" die Angabe "Satz 2" einzufügen.
  • 3. In Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe m) Doppelbuchstabe aa) werden nach der Angabe "Absatz 1" die Wörter "wird nach" eingefügt und nach der Angabe "Satz 1" das Wort "wird" gestrichen.

Dr. Stelzl


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