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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 378/17(B) HTML PDF vom 07.07.17



Beschluss des Bundesrates
Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung

Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung,

  • a) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Deutschland weiterhin in den Fokus zu rücken;
  • b) Möglichkeiten zur Deregulierung in den Fällen, in denen es fachlich sinnvoll erscheint, aufzugreifen.

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