Berichtigung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm
(Schulobstgesetz - SchulObG)

Das Land Niedersachsen hat mit Schreiben vom 11. Mai 2009 zu dem o. g. Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt:

Durch einen Übermittlungsfehler ist dem Bundesrat irrtümlich eine unvollständige Fassung des Gesetzestextes übersandt worden, die von der vom niedersächsischen Kabinett beschlossenen Vorlage sowie von der im Agrarausschuss am 27.04.2009 beratenen Fassung abweicht.

Ich bitte daher, die als BR-Drucksache 382/09 (PDF) umgedruckte Fassung wie folgt zu korrigieren.

Im Gesetzestext in § 3 Absatz 3 sind nach den Wörtern "seine regionale Strategie" die Wörter "als Teil der nationalen Strategie" einzufügen.