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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 382/11 (PDF) vom 27.06.11



Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions wie auf Ratsebene - Themenbereich: Tochterrichtlinie Reporting zur Wasserrahmenrichtlinie)

Der vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 868/09(B) HTML PDF *) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich: Tochterrichtlinie Reporting zur Wasserrahmenrichtlinie Nordrhein-Westfalen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (ORUR Klaus Gütling) wird seine Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

  • *. vgl. BR-Drucksache 868/09 (PDF) , Ziffer 28

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