Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 17/13398 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes - Drucksache 17/13025 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3 wird aufgehoben.
2. Die bisherigen Nummern 4 bis 16 werden die Nummern 3 bis 15.

Fristablauf: 07.06.13
Erster Durchgang: Drucksache. 100/13 (PDF)