Der Hessische Ministerpräsident Berlin, den 3. Juli 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" hat die Hessische Landesregierung Herrn Staatsminister Florian Rentsch, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, als Nachfolger von Herrn Staatsminister a.D. Dieter Posch für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, Herrn Staatsminister Florian Rentsch als ordentliches Mitglied in den Beirat zu berufen. Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2012 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier