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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 386/14(B) HTML PDF vom 19.09.14



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
(Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen - EU-USA-LuftverkAbkG)

Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2014 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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