umwelt-online: Bundesrat 388/07: Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 103. Sitzung am 14. Juni 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksachen 016/5621, 016/5654 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union - Drucksachen 016/5065, 016/5527 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

I. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 21 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
- (5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,
  - 1. soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist oder
  - 2. wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Familiennachzug stattfindet, nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz oder Verordnung von einer Verlängerung ausgeschlossen ist.""
2. In Nummer 30 wird § 38a Abs. 3 Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt:
"Wird der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 für ein Studium oder für sonstige Ausbildungszwecke erteilt, sind die §§ 16 und 17 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 17 wird der Aufenthaltstitel ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt."
3. In Nummer 40 Buchstabe d wird in § 51 Abs. 8 Satz 1 nach dem Wort "Stellungnahme" ein Komma eingefügt.
4. In Nummer 43 Buchstabe c wird in Nummer 10 nach dem Wort "Gewalt" ein Komma eingefügt.
5. Nummer 44 wird wie folgt geändert:
- a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
  - a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
    - aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1 a eingefügt:
      "1 a. eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,".
    - bb) In Nummer 3 wird die Angabe "Nummern 1 und 2" durch die Angabe "Nummern 1 bis 2" ersetzt."
- b) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
  - b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
    "Der Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten, wegen schwerer Straftaten oder einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.""
6. In Nummer 58 Buchstabe e wird die Angabe "Abs. 6" durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.
7. In Nummer 61 wird der dritte Gliederungsbuchstabe "b)" durch Buchstabe "c)" ersetzt.
8. Nummer 67 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
- a) Die Angabe "Absatz 6" wird durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt.
- b) Die Angabe "(6)" wird durch die Angabe "(5)" ersetzt.
9. Nummer 70 wird wie folgt geändert:
- a) Die Angabe "Absatz 5" wird durch die Angabe "Absatz 4" ersetzt.
- b) Die Angabe "(5)" wird durch die Angabe "(4)" ersetzt.
10. In Nummer 82 wird § 104a wie folgt geändert:
- a) In Absatz 5 Satz 4 wird das Wort "Satzes" durch die Wörter "Absatz 1 Satz" ersetzt.
- b) In Absatz 6 Satz 2 Nr. 5 wird die Angabe "1. Juli 2007" durch die Angabe "31. Dezember 2009" ersetzt.
11. Nummer 83 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
- a) Nach der Angabe "§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 4," wird die Angabe "Abs. 5 Satz 2, § 5 Abs. 3 Satz 3," eingefügt.
- b) Nach der Angabe "§ 87 Abs. 1," wird die Angabe "Abs." eingefügt.
- c) Vor der Angabe "§ 89" wird die Angabe "und Abs. 6" gestrichen.

II. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

In Nummer 1 wird der Gliederungsbuchstabe ,c)" durch den Buchstaben ,b)" ersetzt-

III. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

In Nummer 23 werden die Wörter "... [einsetzen: Tag der ersten Veröffentlichung dieses Entwurfs als Bundestagsdrucksache]" durch die Angabe "30. März 2007" ersetzt.

IV. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 wird das Wort "Asylbewerberleistungsgesetzes" durch das Wort "Asylbewerberleistungsgesetz" ersetzt.
2. Absatz 3 wird gestrichen.
3. Absatz 8 wird wie folgt gefasst: (8) § 1 Abs. 7 Nr. 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) wird wie folgt geändert:
- 1. In Buchstabe c wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt,
- 2. Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d angefügt:
  "d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder". `
4. In Absatz 9 wird am Ende der Nummer 1 ein Punkt eingefügt.
5. Absatz 10 Nr. 1 wird gestrichen, und die Nummern 2 und 3 werden zu den Nummern 1 und 2.

V. Artikel 7 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 1 Buchstabe c wird folgender Buchstabe cl eingefügt:
- cl) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe eingefügt:
  § 72a Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden.`
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
  "An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr werden Passersatzpapiere nach Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 ohne Speichermedium ausgegeben; in begründeten Fällen können solche Passersatzpapiere auch mit Speichermedium ausgegeben werden."
- b) In Satz 4 wird das Wort "Vorläufige" gestrichen.
3. Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
"11. In § 31 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "zu Studienzwecken" durch die Wörter "zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 oder 1 a oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt."

4. Nummer 17 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aa) In den Nummern la bis 1c wird die Angabe "§ 4 Abs. 1" durch die Angabe "§ 4 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.

bb) Nummer 1d wie folgt gefasst:

"1d.

für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), Reiseausweises für Flüchtlinge oder Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1)

13 Euro,

b) In Buchstabe b wird die Angabe "§ 5" durch die Angabe "§ 4" ersetzt.

5. Nummer 23 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
- a) In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe "§ 5 " durch die Angabe "§ 4" ersetzt.
- b) In Doppelbuchstabe dd wird jeweils die Angabe "§ 5" durch die Angabe "§ 4" ersetzt.
6. Nach Nummer 31 wird folgende Nummer 31a eingefügt:
"31a. Nach § 72 wird folgender § 72a eingefügt:

§ 72a Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden
- (1) Die Passbehörden teilen den Ausländerbehörden die Einziehung eines Passes nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Nr. 2 des Passgesetzes wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit mit.
- (2) Die Ausweisbehörden teilen den Ausländerbehörden die Einziehung eines Personalausweises nach den Personalausweisgesetzen der Länder wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit mit.""
7. Nach Nummer 37 wird folgende Nummer 37a eingefügt:
"37a. Anlage B wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 1 wird vor dem Wort "Ghana" das Wort "Bolivien," eingefügt.
- b) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Peru," die Wörter "Russische Föderation, " eingefügt, nach dem Wort "Tunesien" der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Wörter "Vereinigte Arabische Emirate." angefügt.
- c) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:
  "3. Inhaber von Spezialpässen der Vereinigten Arabischen Emirate.""
8. In Nummer 38 wird nach dem Wort "die" das Wort "Anlage" durch das Wort "Anlagen" ersetzt.
9. Nummer 45 wird wie folgt geändert:
- a) In Buchstabe a wird vor dem Wort "durch" das Wort "wird" gestrichen.
- b) In Buchstabe b wird das Wort "die" gestrichen.

Fristablauf: 06-07-07
Erster Durchgang: Drucksache. 224/07 (PDF)