Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007

In Drucksache 388/1/07 sind die Ziffern 10 und 11 wie folgt zu fassen:

10. Der Bundesrat bittet Bundestag und Bundesregierung jedoch erneut dringend darum, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, das ohne sachlichen Zusammenhang in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren einbezogen worden ist, im Anschluss an die im Jahre 1999 vorgenommene Teilnovellierung sowie die punktuellen Anpassungen in der Folgezeit umfassend zu evaluieren und die erforderliche Gesamtnovellierung unverzüglich in Angriff zu nehmen.
Bei Annahme entfällt Ziffer 11
11. Der Bundesrat bittet Bundestag und Bundesregierung erneut darum, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, im Anschluss an die im Jahre 1999 vorgenommene Teilnovellierung sowie die punktuellen Anpassungen in der Folgezeit zu evaluieren und die erforderliche Gesamtnovellierung in Angriff zu nehmen.