Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Der Bundesrat unterstützt mit Nachdruck die Erklärung der Bundesregierung, Erleichterungen für den Zuzug von hoch und höher qualifizierten Ausländern, auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland, zu ergreifen. Die Bundesregierung wird gebeten, so bald als möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Erwerbspersonen auch eine weitgehende Gleichstellung ausländischer Absolventen deutscher Hochschulen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und den erleichterten Zugang ausländischer Spitzenkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt vorsieht. Hierzu ist eine deutliche Senkung der im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Mindestverdienstgrenze in Höhe von mindestens dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt in ihrem vorgelegten Migrationsbericht fest, dass selbst dann Fachkräfte aus dem Ausland benötigt werden, wenn alle Menschen in Deutschland gut gebildet und ausgebildet wären.

Begründung (nur für das Plenum):

Der Entschließungstext soll die Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 388/1/07) ergänzen.