Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 100. Sitzung am 24. Mai 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/5398 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen - Drucksache 016/5047 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

1. In Artikel 1 Nr. 1 werden in § 24c Abs. 1 nach der Angabe "in der Probezeit nach § 2a" die Wörter "oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres" eingefügt.
2. In Artikel 2 Nr. 5 werden in der Anlage 13 Nr. 6.1 nach der Angabe "in der Probezeit nach § 2a" die Wörter "des Straßenverkehrsgesetzes oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres" eingefügt.
3. In Artikel 3 Nr. 2 werden in der Nummer 243 nach der Angabe "in der Probezeit nach § 2a StVG" die Wörter "oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres" eingefügt.

Fristablauf: 06.07.07
Erster Durchgang: Drucksache. 124/07 (PDF)