Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

Punkt 36 der 858. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2009

Der Bundesrat möge beschließen, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung nach Maßgabe folgender Änderung zuzuleiten:

Zu Artikel 2 - neu - (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 4 bis 9 - neu - FerReiseV)

Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 2 einzufügen:

"Artikel 2
Änderung der Ferienreiseverordnung

§ 3 Absatz 1 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Juni 2008 (BGBl. I S. 1024) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
2. Folgende Nummern 4 bis 9 werden angefügt:
"4. Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,
5. Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
6. Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie zum Beispiel Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger),
7. selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
8. Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,
9. Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt werden.".

Folgeänderungen:

a) Im Vorblatt ist die Bezeichnung der Verordnung wie folgt zu ändern: "Entwurf einer ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften".
b) In Abschnitt A des Vorblatts ist folgender Absatz anzufügen:
"Neben einer Änderung des § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung ist auch eine entsprechende Änderung der korrespondierenden Vorschrift in § 3 Absatz 1 Ferienreiseverordnung geboten."
c) In Abschnitt B des Vorblatts ist der Text wie folgt zu fassen:
"Beschluss eines Verordnungsantrags zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften."
d) Die Bezeichnung der Verordnung ist wie folgt zu ändern: "Entwurf einer ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften".
e) In der Eingangsformel ist die Paragraphenangabe wie folgt zu fassen:
"§ 6 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes".
f) Der bisherige Artikel 2 wird Artikel 3.
g) In Abschnitt I der Begründung ist folgender Satz anzufügen:
"In diesem Zusammenhang ist auch die Ferienreiseverordnung entsprechend anzupassen."
h) In Abschnitt II der Begründung ist nach der Begründung zu Artikel 1 folgender Text einzufügen:
- "Zu Artikel 2 (Änderung der Ferienreiseverordnung)
  Entsprechend der bisherigen Rechtsetzungspraxis ist auch künftig eine Einheitlichkeit der Fahrverbotsregelungen für Lastkraftwagen anzustreben. Hierzu bedarf es einer Angleichung der Bestimmungen in § 30 Absatz 3 Satz 2 StVO und in § 3 Absatz 1 Ferienreiseverordnung. Diese Vereinheitlichung ist aus Gründen der Rechtsklarheit und des Bürokratieabbaus geboten."
i) In Abschnitt II der Begründung ist die bisherige Überschrift "Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)" durch die Überschrift "Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)" zu ersetzen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Entsprechend der bisherigen Rechtsetzungspraxis ist auch künftig eine Einheitlichkeit der Fahrverbotsregelungen für Lastkraftwagen anzustreben. Hierzu bedarf es einer Angleichung der Bestimmungen in § 30 Absatz 3 Satz 2 StVO und in § 3 Absatz 1 Ferienreiseverordnung. Diese Vereinheitlichung ist aus Gründen der Rechtsklarheit und des Bürokratieabbaus geboten.