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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 393/09 (PDF) vom 29.04.09



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)

Die vom Bundesrat in seiner 828. Sitzung am 24. November 2006 (Drucksache 744/06(B) HTML PDF , Ziffer 14) benannte Ländervertreterin für das Vierte Spezifische Programm "Kapazitäten" - Infrastrukturen Thüringen Kultusministerium (Frau Dr. Katrin Gerlach) wird ihre Funktion in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Ländervertreterin oder einen Ländervertreter zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

Die Benennung gilt bis zur Halbzeitbewertung des 7. Forschungsrahmenprogramms.

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