Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/12406 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes - Drucksache 18/11614 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 09.06.17
Erster Durchgang: Drucksache. 062/17 (PDF)

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- aa) § 12a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
  (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 müssen die Daten nicht bereitgestellt werden, wenn
  - 1. an den Daten
    - a) kein oder nur ein eingeschränktes Zugangsrecht insbesondere gemäß den §§ 3 bis 6 des Informationsfreiheitsgesetzes besteht oder
    - b) ein Zugangsrecht erst nach der Beteiligung Dritter bestünde,
  - 2. die Daten ohne Auftrag der Behörde von Dritten erstellt und ihr ohne rechtliche Verpflichtung übermittelt werden oder
  - 3. die Daten bereits über öffentlich zugängliche Netze entgeltfrei bereitgestellt werden."
- bb) § 12a Absatz 4 wird gestrichen.
- cc) In § 12a werden die bisherigen Absätze 5 bis 11 die Absätze 4 bis 10.
- dd) In § 12a wird der neue Absatz 9 wie folgt gefasst:
  (9) Die Bundesregierung richtet eine zentrale Stelle ein, die die Behörden der Bundesverwaltung zu Fragen der Bereitstellung von Daten als offene Daten berät und Ansprechpartner für entsprechende Stellen der Länder ist."
b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
- aa) § 19 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
  (1) § 12a gilt für Daten, die nach dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] erhoben werden. Für Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] erhoben wurden, gilt § 12a nur, soweit diese Daten nach dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben der Behörden nach § 12a Absatz 1 Satz 1 verwendet werden."
- bb) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort "sechs" wird durch das Wort "vier" ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
"Insbesondere soll bei der Evaluierung untersucht werden,
- 1. ob es sich bewährt hat, dass gemäß § 12a Absatz 1 des E-Government-Gesetzes nur Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung Daten zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitstellen, und
- 2. ob sich die Ausnahme nach § 12a Absatz 2 Nummer 5 des E-Government-Gesetzes bewährt hat, dass zu Forschungszwecken erhobene Daten nicht zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden dürfen."

3. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 3 eingefügt:

,Artikel 3
Änderung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes

In § 4 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1546) wird die Angabe "30. Juni 2017" durch die Angabe "31. Dezember 2018" ersetzt.`

4. Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 4.