Vorschlag an den Bundesrat
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Bremen, 2. Juli 2020
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Kretschmann schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Ines Härtel als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Masing im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Ersten Senat zu wählen.

Ich bitte darum, den Punkt "Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 3. Juli 2020 zu setzen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Bovenschulte