Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Ministerpräsident Mainz, den 31. Mai 2006
des Landes Rheinland-Pfalz

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat gemäß § 4 Abs. 4 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Nachfolger von Herrn Staatsminister a. D. Hans-Artur Bauckhage

Herrn Staatsminister Hendrik Hering

für die Benennung als ordentliches Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat vorzuschlagen.
Ich bitte, eine entsprechende Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck