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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 400/17(B) HTML PDF vom 07.07.17



Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM (2017) 257 final

Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 eine Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV nicht beschlossen.


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