Punkt 54 der 847. Sitzung des Bundesrates am 19. September 2008
Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 16 bis 20 in BR-Drucksache 400/1/08 die folgenden Ziffern beschließen:
- 16. Artikel 7 Abs. 2 könnte Anlass für Missverständnisse in einer ganz grundlegenden Frage zum Umfang des Verordnungsvorschlags bieten. Das von der Kommission angestrebte Ziel, dass "die CE-Kennzeichnung
[...] für Produkte, für die harmonisierte Normen gelten, zur Erklärung der Leistung verpflichtend eingeführt (wird)", sollte sich in dieser Form auch im Verordnungstext niederschlagen. In Artikel 5 Abs. 1 (Inhalt der Leistungserklärung) ist dies auch umgesetzt. Lediglich in Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 ist der Wortlaut ungenau und sollte daher redaktionell angepasst werden.
- 17. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag auf die folgenden Änderungen in Artikel 7 Abs. 2 und 3 hinzuwirken, die für die Länder von zentraler Bedeutung sind:
- 18. "Die CE-Kennzeichnung
ist die einzige Kennzeichnung, die die Konformität eines Bauprodukts mit der erklärten Leistung gemäß einer harmonisierten technischen Spezifikation bescheinigt."
- 19. Die Bundesregierung wird insbesondere gebeten, dafür zu sorgen, dass in Artikel 7 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags die Anerkennung des deutschen GS-Zeichens verankert (die Beibehaltung des deutschen GS-Zeichens abgesichert) und Artikel 7 Abs. 2 Satz 2 gestrichen wird.
In Artikel 7 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags wird festgelegt, dass neben der CE-Kennzeichnung
keine andere Konformitätskennzeichnung zulässig ist. Dies bedarf der Korrektur. In Deutschland besteht die Möglichkeit, über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinaus ein Produkt einer weitergehenden freiwilligen Prüfung zu unterziehen. Dies betrifft auch Bauprodukte, die das GS-Zeichen erhalten können. Solange kein vergleichbares europäisches Sicherheitszeichen existiert, soll das GS-Zeichen erhalten bleiben.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Ziel des Antrags ist es, eine Abstimmung sowohl über Ziffer 16 als auch über die Ziffern 17 bis 20 in BR-Drucksache 400/1/08 zu ermöglichen. Dies wird durch die Streichung des zweiten Absatzes in Ziffer 20 in BR-Drucksache 400/1/08 sowie die Umstellung der Anträge in BR-Drucksache 400/1/08 erreicht, da hierdurch der Widerspruch zwischen Ziffer 16 einerseits und den Ziffern 19, 20 aufgelöst wird.
Ziffer 16 sollte nicht entfallen, da auch Bauprodukte ein GS-Zeichen erhalten können.