Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die im Jahr 2014 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Berlin, 2. September 2015
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrter Herr Präsident,
in seiner Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes am 1. Dezember 2011 angenommen hat (Bundestagsdrucksache 17/8001), wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag jährlich die Ergebnisse der Bemühungen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu übermitteln.

Anliegend übersenden wir den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht für das Jahr 2014.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas Dr. Thomas de Maizière

*. Wird als Bundestags-Drucksache 18/5904 verteilt.